EU-Ausschuss: Lauschmöglichkeiten von Echelon wurden übertrieben
Vorabversion des Berichts des Echelon-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments veröffentlicht.
Der nichtständige Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, der über das unter dem Namen Echelon bekannte globale Abhörsystem ermittelte, hat für Mittwoch nächster Woche eine Pressekonferenz angekündigt, um seinen Bericht vorzustellen. Eine unvollständige Vorabversion des Berichts vom 4. Mai wurde gestern bereits veröffentlicht.
Der Ausschuss stützte sich im wesentlichen auf öffentliche Quellen und hatte keine Handhabe, Geheimdienstmitarbeiter von an Echelon beteiligten Staaten zu Aussagen zu zwingen. Erst vor zwei Wochen mussten Ausschuss-Mitgliedern unverrichteter Dinge wieder aus Washington abreisen (Außer Spesen nichts gewesen?), nachdem die Bush-Administration Meetings in letzter Minute abgesagt hatte.
Laut dem Bericht gilt es inzwischen als bewiesen, dass die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland die internationale Telekommunikation per Satellit, Kabel und möglicherweise Mikrowellen abhören. Das System wurde zeitweise unter dem Codenamen Echelon geführt, was aber heute nicht mehr der Fall sei. Allein aufgrund der riesigen Datenmengen sei es unmöglich, jedes Signal aufzufangen. Die Auswertung konzentriere sich deshalb auf militärische, internationale politische sowie allgemein wirtschaftliche Informationen. Verwendet würden die Erkenntnisse unter anderem auch zur Terrorismusbekämpfung, Kontrolle des Waffenhandels und Geldwäsche, nicht jedoch zur Wirtschaftsspionage.
Der Bericht geht davon aus, dass die Möglichkeiten von Echelon in der Presse überbewertet worden seien, stellt aber auch fest, dass es gegen derartige Abhörpraktiken "absolut keinen Schutz" gebe. Der Ausschuss empfiehlt die Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste und die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Geheimdienstes. Bürger und Unternehmen sollten zum Schutz ihrer Kommunikation mehr auf Verschlüsselungstechniken setzen. (Christiane Schulzki-Haddouti)
Mehr in Telepolis: Kein Gegenmittel gegen Echelon und ein ausführliches Gespräch mit Gerhard Schmid, dem Berichterstatter des Ausschusses über das Abhörsystem Echelon: Das globale Abhör-Puzzle. (fr)
