EU-Parlamentarier fordern besseren Datenschutz für Schengen-Informationssystem
In Brüssel zeichnet sich ein Streit darüber ab, ob Fahnder biometrische Daten als Suchkriterien verwenden dürfen.
Abgeordnete des Europaparlaments haben einen besseren Datenschutz für das künftige Schengen-Informationssystem gefordert. Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bestehe dazu eine breite Übereinstimmung, sagte der federführende portugiesische Abgeordnete Carlos Coelho von der konservativen EVP-Fraktion, berichtet dpa aus Brüssel. Allerdings bahne sich ein Streit darüber an, ob Fahnder biometrische Daten als Suchkriterien verwenden dürfen. Ende April hatte sich zu dem Thema bereits die europäische Datenschutzkonferenz zu Wort gemeldet und einen hohen Datenschutzstandard gefordert.
Die französische Abgeordnete Martine Roure von der sozialdemokratischen SPE-Fraktion hat zwar keine Einwände gegen die Aufnahme biometrischer Daten in das Schengen-Informationssystem (SIS II), sie sollten aber nur zur Überprüfung von Angaben dienen. Ähnlicher Meinung ist der Finne Henrik Lax von den Liberalen. Vertreter der EU-Kommission nannten eine Suchmöglichkeit auf der Grundlage solcher Daten hingegen "unabdingbar". Die EU-Staaten ihrerseits sind in dieser Frage gespalten.
Die EU-Kommission hatte Ende November 2005 Pläne für den Ausbau der Schengen-Überwachung verabschiedet. Dessen Kern ist die mittel- und langfristige Weiterentwicklung der drei zentralen europäischen Datenbanken im Bereich der computergestützten Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Dreh- und Angelpunkt ist das Schengen-Informationssystem (SIS), das bis 2007 massiv zum SIS II erweitert werden und künftig etwa auch biometrische Daten wie digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke enthalten soll. (anw)
