Medienverbände fordern Ende der Zensur in China und Iran

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit an diesem Montag (3. Mai) haben Medienverbände das Ende von Zensur und Unterdrückung in Iran und China gefordert. "Beiden Ländern ist gelungen, was man in den Zeiten des Internets kaum für möglich hält: sich weitgehend abzuschotten", sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) zählte Iran und China zu den schlimmsten Unterdrückern der Pressefreiheit.

Für die Regierungen in Iran und China seien auch die Auslandssender ein Störfaktor. "Während Peking enorme Mittel aufwendet, um die eigene Präsenz auf den internationalen Medienmärkten auszubauen, verweigert es Stimmen aus dem Ausland den Zugang zu China", sagte der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann. Iran habe die Ausstrahlungen über Satellit und Kurzwelle gestört und ebenfalls Internetseiten geblockt.

"Die massiven Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit durch die iranische Führung sind nicht länger hinnehmbar", sagte Bettermann. Im Zeitalter von Internet und Handy-Kamera hätten es Zensoren in Diktaturen immer schwerer, den Informationsfluss zu unterdrücken, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken.

Die Verbände mahnten auch mehr Achtung vor der Pressefreiheit in Deutschland an. "Dieses Grundrecht wird zu selbstverständlich genommen", sagte Heinen. Wie etwa beim Quellenschutz fehle der Bundesregierung, aber auch Richtern und Staatsanwälten oft die Sensibilität im Umgang mit der Pressefreiheit.

Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen diene der Justiz oft als Vorwand für Durchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen in Redaktionen. Positiv sei der Plan von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Paragrafen über die Beihilfe zum Geheimnisverrat für die Presse zu entschärfen, sagte Heinen. Konken betonte, kritische Berichterstattung sei auf Informationen aus dem Innenleben von Firmen und Organisationen angewiesen. (dpa) / (se)