Milliardenauftrag für die Überwachung von Einreisenden in die USA

Das US-amerikanische Department of Homeland Security (DHS) steht kurz vor dem Abschluss des umfangreichsten Vertrags seiner Geschichte. Dabei geht es um ein Überwachungs- und Datenbanksystem, dass bereits bei der Erteilung eines Visums ansetzen soll sowie an Häfen, Flughäfen und an den 300 US-amerikanischen Grenzübergangsstellen zu Kanada und Mexiko. Der Auftrag, um den sich zuletzt Accenture, Computer Sciences und Lockheed Martin bewerben und der in den kommenden Tagen vergeben werden soll, hat ein Volumen von 15 Milliarden US-Dollar, schreibt die New York Times.

Das Programm US-VISIT wurde kurz nach den Attentaten vom 11. September 2001 auf Washington und New York initiiert. Dabei geht es darum, die realen Grenzen mit virtuellen zu ergänzen, zum Beispiel indem biometrische und andere Daten bereits während der Visumserteilung erfasst und abgeglichen werden. Dabei stellt sich das DHS in seiner Gesamtstrategie vor, dass die Grenzen nicht mehr die ersten, sondern die letzten "Verteidigungslinien" seien. Ergänzend dazu sollen an den Grenzübergängen zu Kanada und Mexiko die Reisenden einer "Real-Time Identification" unterzogen werden, um zu gewährleisten, dass sie jene sind, die sie vorgeben zu sein.

Ein komplexes System, das 20 bundeseigene Datenbanken mit Informationen über mehr als 300 Millionen Besucher jährlich verknüpfen soll, ruft auch Bedenken hervor. Abgesehen von den technischen Problemen, die sich bei der Anzahl der Datensätze ergeben können, gibt es auch datenschutzrechtliche Bedenken. Einreisende sollen hauptsächlich überprüft werden, ob sie beispielsweise jemals mit den US-Gesetzen in Konflikt gekommen sind oder anderweitig verdächtig sind. Datenschützer befürchten aber auch, es könnten Daten gesammelt werden, die es Behörden ermöglicht, Einreisende darüber hinaus zu überwachen.

Siehe dazu in Telepolis: (anw)

• Die virtuelle Grenze