Mit der Verfassung gegen die DVD-Industrie

Unter Berufung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung will sich ein Internet-Content-Provider gegen die DVD-Industrie durchsetzen. Die Motion Picture Association of America (MPAA), eine Handelsorganisation der amerikanischen Filmindustrie, hat Ende Januar eine einstweilige Verfügung gegen Eric Corley erwirkt, die es ihm beziehungsweise seinem Unternehmen 2600 Enterprises verbietet, auf seiner Homepage eine Anleitung zum Knacken von DVD-Codes bereitzustellen. Corley zog sich aus der Affäre, indem er etwa 300 andere Homepage-Betreiber aufforderte, die Anweisungen zu veröffentlichen. Er selbst verwies nur über Links zu den jeweiligen Internet-Seiten. Auch gegen das Setzen der Links erwirkte die MPAA eine gerichtliche Verfügung.

Corleys Anwälte von der Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für fundamentale bürgerliche Freiheiten einsetzt, sehen darin einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. "Einen Internet-News-Dienst wie 2600 Enterprise davon abzuhalten, zu anderen News im Web zu verweisen, ist eine beispiellose Einschränkung der Meinungsfreiheit", sagte Robin Gross vom EFF. In einem ähnlich gelagerten Fall versucht der EFF sogar durchzusetzen, dass Software jeder Art durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist und daher veröffentlicht werden darf. Rund 70 Homepage-Betreiber waren von der DVD Copy Control Association verklagt worden, weil sie DeCSS, ebenfalls eine weit verbreitete Software zum Umgehen des DVD-Kopierschutzes, zur Verfügung gestellt hatten. (atr)