Obama baut weiter am virtuellen Grenzzaun

Die neue US-Regierung belebt ein unter George W. Bush nach Fehlschlägen zunächst auf Eis gelegtes Projekt wieder und hat mit den ersten Baumaßnahmen für eine durchgehende Überwachungsinfrastruktur an der Grenze zu Mexiko begonnen.

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Die US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Barack Obama plant weiter die Errichtung eines "virtuellen Zauns" an der Grenze zu Mexiko. Das Ministerium für Heimatschutz (Department of Homeland Security, DHS) hält an dem von der Vorgängerregierung George W. Bushs angeschobenen, aber nach Fehlschlägen zunächst auf Eis gelegten Projekt fest. Im Rahmen des milliardenschweren Unterfangens soll bis 2014 nahezu die ganze Südgrenze der Vereinigten Staaten mit einer Überwachungsinfrastruktur ausgerüstet werden.

Das SBInet getaufte System wird beim DHS von der Secure Border Initiative (SBI) entwickelt und vereint mobile Funktürme mit Kameratechnik, Sensoren, Radar- und Kommunikationsanlagen. Dieser "virtuelle Zaun" soll zum Beispiel Grenzübertretungen durch Schmuggler oder illegale Einwanderer automatisch erkennen und an die zuständigen Behörden melden. SBInet soll einmal bis zu 86 Prozent der Grenzübertretungen erkennen können, hoffen die Behörden. Das Budget für das auf fünf Jahre angelegte Projekt beziffert die US-Regierung auf insgesamt 6,7 Milliarden US-Dollar.

Am Montag haben US-Medienberichten zufolge die ersten Baumaßnahmen am SBInet begonnen. In der Nähe von Tucson (US-Bundesstaat Arizona) ist mit der Errichtung von 17 Kamera- und Funktürmen auf einem 37 Kilometer langen Teilstück der Grenze begonnen worden. Im Sommer sollen weitere 36 Türme auf einem knapp 50 Kilometer langen Grenzabschnitt nahe der Stadt Ajo folgen. Wenn die Anlagen wie erwartet funktionieren, könnte bis 2012 der gesamte Grenzverlauf zwischen Mexiko und Arizona ausgebaut werden.

Die neue US-Regierung will dabei aus den zahlreichen Fehlschlägen lernen, die den noch unter Bush begonnenen Pilotversuch "Project 28" auf einem 28 Meilen (45 Kilometer) langen Teilstück südlich Tucsons zurückgeworfen hatten. So gab es etwa Schwierigkeiten mit der Software, die mit den anfallenden großen Datenmengen der Sensoren Probleme hatte. Die zunächst eingesetzten Kameras ließen sich über zu langsame Anbindungen nicht schnell genug fernsteuern und waren auch sonst wenig geeignet. Die Radarsensoren lösten bei Regen falschen Alarm aus. Erfahrungen, Vorschläge und Wünsche der Grenzschützer blieben weitgehend unberücksichtigt.

Das soll nach Angaben des DHS besser werden. Der Hauptvertragspartner Boeing, der laut Ministerium bisher rund 600 Millionen US-Dollar für das System erhalten hat, setze nun neue Software, andere Kameras und Radarsysteme ein und habe auch die Kamerakontrolle verbessert, erklärte ein DHS-Sprecher der Washington Post. Zudem seien die neuen Systeme nun auch in Zusammenarbeit mit Grenzschützern getestet worden. (vbr)