Schlagabtausch zwischen Telekom und EU-Kommission vor Gericht
Die Kommission hatte ein Strafgeld von 12,6 Millionen Euro vor vier Jahren verhängt, weil der Bonner Branchengigant seine marktbeherrschende Stellung im Telefon-Ortsnetz missbraucht hatte.
Die Deutsche Telekom und die EU-Kommission haben sich vor dem zweithöchsten EU-Gericht einen Schlagabtausch zu einem EU-Bußgeld von 12,6 Millionen Euro geliefert. Die Kommission hatte das Strafgeld vor vier Jahren verhängt, weil der Bonner Branchengigant seine marktbeherrschende Stellung im Telefon-Ortsnetz missbraucht hatte. (Rechtssache T-271/03)
Die Deutsche Telekom hatte gegen die Entscheidung vor dem EU-Gericht Erster Instanz geklagt. Konkurrenten der Telekom unterstützen die Kommission in dem Verfahren; dazu gehören Arcor, Tropolys NRW, Ewe Tel, HanseNet, NetCologne sowie die Gesellschaften Versatel-Nord, -Süd und -West.
Die EU-Kommission verteidigte ihren Beschluss, wonach die Telekom mit ihrer Gebührenpolitik neuen Konkurrenten mit billigeren Tarifen keine faire Chance gelassen habe. Telekom-Konkurrenten mussten zwischen 1998 und 2001 höhere Gebühren für den Netzzugang zahlen als Telekom-Endkunden. Die Kommission hatte 2003 bemängelt, dass in Deutschland nur fünf Prozent der Leitungen auf der so genannten letzten Meile vom Hauptverteiler bis zum Anschluss des Kunden tatsächlich Konkurrenten der Telekom zur Verfügung gestellt wurden.
Die Telekom wies auf die Regulierung der Preise in Deutschland durch die damalige Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation hin. Das Unternehmen habe deshalb keinen ausreichenden unternehmerischen Spielraum gehabt. Mit einem Urteil des EU-Gerichtshofs wird nicht mehr im laufenden Jahr gerechnet. (dpa) / (jk)
