UN haben kein Geld für Internet Governance Forum
Die Vereinten Nationen benennen vorerst keine Nachfolger für Organisation und Leitung des IGF. Als Grund werden fehlende finanzielle Mittel angegeben.
Die Vereinten Nationen (UN) benennen vorerst keine Nachfolger für Organisation und Leitung des Internet Governance Forum (IGF). Das teilte ein Vertreter der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (DESA) der UN gestern in Genf auf einem Vorbereitungstreffen für das IGF in Baku Ende des Jahres mit. Die von Regierungen und Organisationen zugesagten finanziellen Mittel ließen eine Einstellung derzeit nicht zu.
Die Stellen des Executive Secretary und des IGF-Vorsitzenden sind seit anderthalb Jahren verwaist. Manche Beobachter vermuten, das IGF solle absichtlich aufs Abstellgleis geschoben werden. Auch wenn schiere Ineffizienz der Grund für die aufgeschobene Neubesetzung sei, werfe das kein gutes Licht auf die UN-Bürokratie, kommentierte der französische Wissenschaftler und ICANN-Vorstandsmitglied Bertrand de la Chapelle. Das IGF musste schon im vergangenen Jahr in Nairobi von einem kleinen Rumpfsekretariat auf die Beine gestellt werden – unterstützt von Unternehmen, Organisationen und Bürgerrechtsgruppen. Dennoch wurde das dritte IGF zum größten Forum seit dem ersten 2006 in Athen.
Trotz schwächelnder institutioneller Unterstützung scheint das Interesse am Forum weiterhin ungebrochen. Chengetai Masango vom IGF-Rumpfsekretariat sagte in Genf, es lägen Bewerbungen für 128 Diskussionsrunden zu den Themen Netzverwaltung, Zugang, Diversität und Freiheit und Sicherheit im Netz vor. Daher regt de la Chapelle an, das IGF könne sich von der UN emanzipieren und in eigener Regie einen neuen Sekretariatschef benennen und auch nicht darauf zu warten, bis UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon einen Nachfolger für den langjährigen IGF-Vorsitzenden Nitin Desai benennt. Der DESA-Vertreter warf dagegen ein, das IGF könne nun nicht plötzlich seine eigenen Regeln aufstellen. Es stünden noch Gespräche mit möglichen Sponsoren an, darunter auch Google. Ein Sponsoring durch den US-Konzern sei bislang daran gescheitert, dass dessen finanzielles Engagement nicht einvernehmlich geregelt werden konnte.
Derweil schöpft das diese Woche in Genf laufende WSIS-Forum aus den besser gefüllten Kassen der Mitglieder der International Telecommunication Union (ITU). Kritischen Beobachtern zufolge will das ITU-dominierte Forum gerne das IGF beerben; es bearbeitet Themen, um die sich auch das IGF kümmert. Dabei setzt das WSIS-Forum im Unterschied zum IGF vor allem auf Minister und große Unternehmen, erläuterte der deutsche Internet-Governance-Experte Wolfgang Kleinwächter. Anna Neves von der portugiesische Delegation sprach sich in Genf dagegen aus, dass zu einem in Baku geplanten Ministertreffen nur eingeladen wird, wer auf der ICT-Minister-Liste der ITU stehe. "Das wäre ja dann eine ITU-Konferenz auf Einladung von ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré. Es wäre keine IGF." (anw)
